标题: <律师信模板> 在网站注册，收到帐单的同学看看 [打印本页] 作者: momo 时间: 5.11.2008 12:33 标题: <律师信模板> 在网站注册，收到帐单的同学看看 转自- Q- U% t* e5 B5 v
有才律师 2 ^) `8 K; b! t0 `: l% M6 R 7 x" j8 f5 Y8 d% _( T8 r+ C
Sehr geehrte Damen und Herren，+ V4 O) o: n+ e3 Y1 ?
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Ihre im Schreiben vom XX.XX.2008 gestellte Forderung, sowie allenachfolgenden Rechnungen und Forderungen weise ich zurück. Ich habe bei Ihnen zu keiner Zeit eine kostenpflichtige Leistung bestellt.Vorsorglich erkläre ich den Widerruf des von Ihnen genannten Vertrags. $ L( B; I f0 Q/ Z1 Y1 _ # G& V# j; C+ p \% }Dem Verbrauchersteht bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht nach §355 BGB zu.Nach §355 BGB beginnt die Widerrufsfrist mit dem Zeitpunkt, zu dem demVerbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht, die ihm entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten Kommunikationsmittels seine Rechte deutlich macht, inTextform mitgeteilt worden ist, die auch Namen und Anschrift des jenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und einen Hinweis auf den Fristbeginn.: ~/ O( V; a" a$ @% U# S9 R
3 J$ l& \$ u5 M9 A* d* {Es kann dahingestellt bleiben, ob und wie der von Ihnen genannte Vertragwirksam zustand gekommen ist. Nach Rechtsprechungen konnte hier eineWiderrufsfrist jedenfalls nicht beginnen. Denn Ihre Widerrufsbelehrung,die ich jetzt auf Ihrer Internetseite gefunden habe, entspricht nichtden Anforderungen des Gesetzes, so dass Ihre Widerrufsbelehrungunwirksam ist. Ohne ausreichende Widerrufsbelehrung beginnt der Laufder Widerrufsfrist nicht (vgl. BGH, Urteil vom 12.04.2007 - Az: VII ZR122/06; KG Berlin, Urteil vom 18.07.2006 - Az: 5 W 156/06; OLG Hamburg,Urteil vom 24.08.2006 - Az: 3 U 103/06; OLG Hamm; Urteil vom15.03.2007, - Az: 4 W 1/07). 0 x, }; q; ]9 G& R9 c ' `5 C/ x' P5 F, q0 J( t1 KNach dieser eindeutigen Rechtslage und aus den oben genannten Gründen werde ich keinerlei Zahlungen an Sie leisten und gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit erledigt ist. 0 s1 F$ g* S% o6 x; n7 ]. ?& V9 E8 u( [2 j8 F
Für den Fall, dass Sie wider Erwarten an der Forderung festhalten,erwarte ich zunächst eine Mitteilung und den Nachweis darüber, wanngenau und konkret welche Leistungen ich angeblich bestellt bzw. in Anspruch genommen haben soll (vgl. OLG Köln, Urteil vom 06.09.2002 -Az: 19 U 16/02; LG Konstanz, Urteil vom 19.04.2002 - Az: 2 O 141/01 A) % ^) C" [5 P) r! v6 [& i ) f& u0 P9 V% { B7 ZAuf Mahnungen werde ich nicht reagieren. Gegen einen eventuellen gerichtlichen Mahnbescheid werde ich Widerspruch einlegen.( k1 Z- ~$ I ?9 b m5 R, g