“移民法”的全名是“关于控制和限制移民和规定欧盟公民和外国人居留与融合事宜之法”。并不是说,这个法律生效之后,原来的“外国人法”就失效了。移民法第一段就规定:“其它法律的规定不受触及。”(Die Regelungen in anderenGesetzen bleibenunberuehrt.)按通常的理解:凡“移民法”与“外国人法”有冲突的地方,以新的“移民法”为准。凡“移民法”没有涉及而“外国人法”涉及的地方,仍以“外国人法”为准。另外,德国有关方面官员也告诉记者,在移民法的执行条例没有出台之前,具体的执行仍以外国人法的执行条例为准。而一般来说,一个新法的执行条例出台与通过需要至少一年半的时间。因此,在这段时间里遇到外国人局不按新移民法,而按外国人法执行的情况是完全可能的。
第2章第7节标题是“居留许可”,第(1)点开宗明义:“居留许可是一种有期限的居留形式。它根据以下章节中提到的居留目的颁予。”(Die Aufenthaltserlaubnis ist ein befristeter Aufenthaltstitel. Sie wird zu den in den nachfolgenden Abschnitten genannten Aufenthaltszwecken erteilt.)第7节第(2)点规定:“居留许可根据意图居留目的规定期限。假如颁发、延长或规定有效期的一个重要前提丧失,期限也可追加缩短。”(Die Aufenthaltserlaubnis ist unter Beruecksichtigung des beabsichtigten Aufenthaltszwecks zu befristen. Ist eine fuer die Erteilung, die Verlaengerung oder die Bestimmung der Geltungsdauer wesentliche Voraussetzung entfallen, so kann die Frist auch nachtraeglich verkuerzt werden.)
联邦内政部网站上6月18日发表的一篇“移民法细节”(Einzelheiten des Zuwanderungsgesetzes)中说得很明确:“新的居留法不再以居留形式,而是以居留目的(读书,工作,家庭团聚,人道主义原因)为准。今后,有限期的居留许可都叫一个名字,但在护照上会有详细的归类规定。
什么样的人可以拿到“落户许可”
第2章第9节第1点规定:“落户许可是一种无限期的居留形式。它允许进行一种工作,在时间上和地域上没有限制,并不可附有附加规定。第47节不受触及。”(Die Niederlassungserlaubnis ist ein unbefristeter Aufenthaltstitel. Sie berechtigt zur Ausuebung einer Erwerbstaetigkeit, ist zeitlich und raeumlich unbeschraenkt und darf nicht mit einer Nebenbestimmung versehen werden. § 47 bleibt unberuehrt.)