Ausbau der Kinderkrippen
Ein Recht, kein Luxus
Ein Kommentar von Felix Berth
Die Reform der Kinderbetreuung war eine große Leistung der großen Koalition. Wenn der Pakt nun aufgekündigt würde, wäre die Familienpolitik auf dem Weg zurück in die achtziger Jahre.
Es war eine große Leistung der großen Koalition. Nachdem die mutige Familienministerin Ursula von der Leyen den Ausbau der Kinderkrippen verlangt hatte, einigten sich Bund, Länder und Kommunen im Jahr 2007 auf anspruchsvolle Ziele.
Schon wenige Jahre später sollte es für ein Drittel aller Kleinkinder Krippenplätze oder Tagesmütter geben. Das Reformversprechen war der erste Erfolg einer Ministerin, die das Weltbild der Union entstaubte und die Regierungspolitik an die Bedürfnisse junger Familien anpassen wollte.
Wenn der Pakt nun aufgekündigt würde, wie es Städte und Gemeinden derzeit verlangen, wäre die Familienpolitik auf dem Weg zurück in die achtziger Jahre.
Damals hing es von der Kassenlage der Kommunen, den Launen der Bürgermeister und den Weltanschauungen der Kreisräte ab, ob es in einer Gemeinde Kinderbetreuung gab oder nicht. Für die kommunale Obrigkeit mag das angenehm gewesen sein - für junge Paare mit Kindern war diese Unsicherheit unerträglich.
Natürlich kann man jetzt ein wenig Mitleid mit den Bürgermeistern haben: Sie fürchten den Zorn jener Eltern, die demnächst trotz Rechtsanspruchs keinen Krippenplatz bekommen. Natürlich haben sie recht, wenn sie von Bund und Ländern mehr Geld verlangen, weil die Nachfrage nach Krippenplätzen schneller steigt, als zu erwarten war.
Doch das Gesetz, das den Rechtsanspruch auf Krippenplätze bestimmt, darf nicht revidiert werden: Es hat die Bundesrepublik modernisiert, weil es klarmacht, dass Kinderbetreuung ein Recht ist und kein Luxusgut. Dass dieses Gesetz die Kommunen quält, ist angemessen. Denn sie haben jahrzehntelang zu wenig für die Kinderbetreuung getan.