Kündigung 作为一个意思表示(Willenserklärung),
它的Eingang并不以对方确实知悉该意思表示内容为前提
只要挂号信的领取通知到达对方邮箱,对方有去领取信的可能性就足够了.
(Zugang der WE : Wenn die WE in den Herrschaftsbereich des Empfängers gelangt,
so dass dieser die Möglichkeit der Kenntnisnahme vom Inhalt hat
und mit der Kenntnisnahme unter gewöhnlichen Umständen zu rechnen ist.)
不收取挂号信的行为本身,已经违反了房东作为合同一方应尽的谨慎和注意义务
(Sorgfaltspflichten gegenüber seinem Partner)
房东负有举证责任,证明信件的内容不是kündigung (她当然没有办法证明)
周末愉快作者: 游侠 时间: 18.7.2010 17:11
zu flying5757 :
Ich hoffe, Du hast recht. Aber:
1. Bei der Benachrichtigung steht nicht drauf, von wem der Brief ist. Hier wurde nicht der Empfang verweigert, sondern nur der Brief nicht abgeholt.
2. Der Brief ist bei der Post, also nicht im Herrschaftsbereich des Empfängers. Der Empfänger muss die Abholung gar nicht absichtlich vereitelt haben. So hat er z.B. nach einem Urlaub oder Dienstreise keine Gelegenheit, vom Inhalt des Briefs zu erfahren, wenn der Brief nicht nochmal zugestellt wird. Um sicher zu gehen, sollte der Brief nochmal verschickt werden. Eigentlich ist "Einwurfeinschreiben" wahrscheinlich sogar sicherer als persönliche Empfangsbestätigung. Dann liegt der Brief wirklich im Herrschaftsbereich des Empfängers. Was nützt hier eigentlich die Empfangsbestätigung? Ich sehe den Sinn nicht.
3. Das mit der Beweispflicht ist meistens nicht so einfach...
4. Trotz allem könnte der Richter aber den Zugang der Willenserklärung anerkennen. Ich würde auch darauf setzen. Sicher ist es aber nicht.