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楼主: quin119
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关于1600€保障金, 我在外国人局遇到的不平事。

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发表于 14.4.2006 19:07:36 | 只看该作者
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<!--QuoteBegin-kingzoom+14.04.2006, 11:58 --><div class='quotetop'>QUOTE(kingzoom @ 14.04.2006, 11:58 )</div><div class='quotemain'><!--QuoteEBegin-->关于这个问题应该换一个角度思考。<br />德国是一个成文法国家,任何规定应该有法可依。既然1600欧冻结的规定已经取消,再去寻找这个规定已经没有意义。反过来应该问问,凭什么要冻结1600欧,有什么法律依据????<br />从Auslaenderbehoerde的官方网页上可以看到关于f) Finanzierung这一项只写了Sparbuch oder Sparkonto (nicht Girokonto) über eigenes Vermögen/Ersparnisse über mind. 7.000,- €; <br />甚至每个月的585欧的规定成了Ermessensverwaltungsakt,就是说由签证官自己决定是否要规定每月只允许取585欧,还是自由支取。见die Ausländerbehörde kann einen Sperrvermerk zur Begrenzung der monatlichen entnehmbaren Mittel verlangen1600欧冻结的事在Auslaenderbehoerde的官方网页上根本没有说起。<br /><br />下次谁要再敢提起1600欧冻结的事先理直气壮地质问:找出法律依据来,不要空穴来风。<br /><br />参考Auslaenderbehoerde的官方网页最新2006年1月版本,见Finanzerung des Aufenthalts<br /><a href='http://www.muenchen.de/Rathaus/kvr/ausland/studenten/147610/index.html#Zu%20f)%20Finanzierung' target='_blank'>http://www.muenchen.de/Rathaus/kvr/ausland...%20Finanzierung</a><br />[right][snapback]953030[/snapback][/right]<br /><!--QuoteEnd--></div><!--QuoteEEnd--><br /><br />理直气壮地质问我看没有必要, <a href='http://www.muenchen.de/Rathaus/kvr/ausland/studenten/135738/vestudenten.html' target='_blank'>http://www.muenchen.de/Rathaus/kvr/ausland...estudenten.html</a><br />         <br /><b>Verpflichtungserklärung für Studentinnen und Studenten sowie Sprachschülerinnen und Sprachschüler</b><br /><br />.....<br /><i><b>Umfang der Verpflichtung:</b></i><br />Sie verpflichten sich durch Abgabe einer Verpflichtungserklärung, für den Lebensunterhalt des/der Ausländers/Ausländerin aufzukommen. Monatlicher Bedarf derzeit: ca. 584.-- . Bei Inanspruchnahme etwaiger öffentlicher Mittel verpflichten Sie sich, diese zu erstatten. <span style='color:red'>Hierunter fallen auch Kosten, die durch Abschiebung, Zurückschiebung oder Zurückweisung entstehen. </span>Falls der Aufenthalt des/der Ausländers/Ausländerin nicht mehr verlängert werden kann und die Dauer Ihrer Verpflichtungserklärung abgelaufen ist, sind Sie weiterhin verpflichtet, für etwaige Kosten bis zur endgültigen Ausreise aufzukommen.<br />......<br />既然你自己担保自己了,也就要保证这个可能产生的费用.1600Euro也许就是在这基础上制定的<br /><br />
32#
发表于 14.4.2006 19:14:08 | 只看该作者
<!--QuoteBegin-quin119+24.02.2006, 23:26 --><div class='quotetop'>QUOTE(quin119 @ 24.02.2006, 23:26 )</div><div class='quotemain'><!--QuoteEBegin-->只听说1600的保障金在此期间2005年通过联邦议会取消了,请问大家谁知道具体的法律条款,或比较官方点的信息啊,这重事情也是牵涉到我们留学生的利益,谢谢.<br />[right][snapback]909709[/snapback][/right]<br /><!--QuoteEnd--></div><!--QuoteEEnd--><br />就是取消的话,也不是由联邦议会取消, <!--emo&:p--><img src='style_emoticons/<#EMO_DIR#>/tounge_smile.gif' border='0' style='vertical-align:middle' alt='tounge_smile.gif' /><!--endemo--> 因为这里说的不是法律,这里是政府的为执行外国人法发的行政指令.
33#
发表于 14.4.2006 21:12:06 | 只看该作者
关于斑竹29楼的帖子,我不敢苟同。<br />21楼的图已经很明白了,Finanzierung有多种不同的方法,正所谓条条大路通罗马。<br /><br />我们通常的做法就是出示银行帐户,最少7000欧的Sparkonto就OK。<br /><br />当然斑竹的die f&ouml;rmliche Verpflichtungserkl&auml;rung einer dritten Person nach § 68 AufenthG也未尝不可。不过问题是到哪里去找这个dritte Person,有谁会承担这个义务呢?<span style='colorrange'><span style='font-size:14pt;line-height:100%'>(29楼的“自己担保自己”的说法从dritte Person 的措辞来看已经被排除掉了)</span></span>因为dritte Person 不仅要给自己担保的外国学生每月585欧,万一被遣返了,还得付机票,这个烫手山芋可得想清楚再接。 <br /><br />以上这2种方法两者选其一,并行不悖。这两种证明自己财产能力的方法效力是相等的,最少7000欧的Sparkonto和有人愿意为留学生出具die f&ouml;rmliche Verpflichtungserkl&auml;rung einer dritten Person nach § 68 AufenthG<br />都可以保证生活费以及遣返费。<br />Umfang der Verpflichtung:<br />Sie verpflichten sich durch Abgabe einer Verpflichtungserkl&auml;rung, für den Lebensunterhalt des/der Ausl&auml;nders/Ausl&auml;nderin aufzukommen. Monatlicher Bedarf derzeit: ca. 584.-- . Bei Inanspruchnahme etwaiger &ouml;ffentlicher Mittel verpflichten Sie sich, diese zu erstatten. Hierunter fallen auch Kosten, die durch Abschiebung, Zurückschiebung oder Zurückweisung entstehen. Falls der Aufenthalt des/der Ausl&auml;nders/Ausl&auml;nderin nicht mehr verl&auml;ngert werden kann und die Dauer Ihrer Verpflichtungserkl&auml;rung abgelaufen ist, sind Sie weiterhin verpflichtet, für etwaige Kosten bis zur endgültigen Ausreise aufzukommen看清楚了,这里的SIE 是指的dritte Person,der/die Ausl&auml;nders/Ausl&auml;nderin才是外国留学生。<br />上面这段话主要是说给dritte Person听的,让他知道自己所要承担的义务,三思而行。所列举的费用并不是由留学生负担,而是该dritte Person买单。从头到尾都看不到1600欧的说法,因为这个规定已经废除。  <br /><br />一般人都是出示银行帐户,还没听说有人拿着die f&ouml;rmliche Verpflichtungserkl&auml;rung einer dritten Person nach § 68 AufenthG去延签。<br /><br /><br />不论采取哪一种方法,目的是为了留学生的生活保障。这里讨论的重点是在Finanzierung下的 Sparbuch oder Sparkonto (nicht Girokonto) über eigenes Verm&ouml;gen/Ersparnisse über mind. 7.000,-

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34#
发表于 16.4.2006 10:54:10 | 只看该作者
楼上说的很多,但有两点没有说清楚:<br />1.从1600欧的规定被废除那一天,<br />请问有谁知道是哪一天,又是通过哪个Rechtsverordnungen或VerwaltungsAnweisungen取消的?<br />2.&quot; Bei Inanspruchnahme etwaiger öffentlicher Mittel verpflichten Sie sich, diese zu erstatten. Hierunter fallen auch Kosten, die durch Abschiebung, Zurückschiebung oder Zurückweisung entstehen. Falls der Aufenthalt des/der Ausländers/Ausländerin nicht mehr verlängert werden kann und die Dauer Ihrer Verpflichtungserklärung abgelaufen ist, sind Sie weiterhin verpflichtet, für etwaige Kosten bis zur endgültigen Ausreise aufzukommen&quot;由dritte Person买单&#33;<br />但是请问如果没有dritte Person,某一Ausländer/Ausländerin造成上述的费用,其自己又没有能力负担,又该由谁来买单?<br /><br />我们目前见到的是:某一dritte Person有义务承担一Ausländer/Ausländerin的AUSREISENKOSTEN,如果他为这Ausländer/Ausländerin出具Verpflichtungserklärung.<br />既然第三者有这个义务,作为第一者的Ausländer/Ausländerin,如果没有这个第三者,就理所当然必须自己承担这个KOSTEN&#33;<br />见: Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG)<br /><br />§ 66 Kostenschuldner; Sicherheitsleistung<br /><br />(1) <span style='color:red'>Kosten, die durch die Durchsetzung einer räumlichen Beschränkung, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung entstehen, hat der Ausländer zu tragen.</span><br /><br />(2) Neben dem Ausländer haftet für die in Absatz 1 bezeichneten Kosten, wer sich gegenüber der Ausländerbehörde oder der Auslandsvertretung verpflichtet hat, für die Ausreisekosten des Ausländers aufzukommen.<br /><br />(3) In den Fällen des § 64 Abs. 1 und 2 haftet der Beförderungsunternehmer neben dem Ausländer für die Kosten der Rückbeförderung des Ausländers und für die Kosten, die von der Ankunft des Ausländers an der Grenzübergangsstelle bis zum Vollzug der Entscheidung über die Einreise entstehen. Ein Beförderungsunternehmer, der schuldhaft einer Verfügung nach § 63 Abs. 2 zuwiderhandelt, haftet neben dem Ausländer für sonstige Kosten, die in den Fällen des § 64 Abs. 1 durch die Zurückweisung und in den Fällen des § 64 Abs. 2 durch die Abschiebung entstehen.<br /><br />(4) Für die Kosten der Abschiebung oder Zurückschiebung haftet, wer den Ausländer als Arbeitnehmer beschäftigt hat, wenn diesem die Ausübung der Erwerbstätigkeit nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht erlaubt war. In gleicher Weise haftet, wer eine nach § 96 strafbare Handlung begeht. Der Ausländer haftet für die Kosten nur, soweit sie von dem anderen Kostenschuldner nicht beigetrieben werden können.<br /><br /><span style='color:red'>(5) Von dem Kostenschuldner kann eine Sicherheitsleistung verlangt werden. Die Anordnung einer Sicherheitsleistung des Ausländers oder des Kostenschuldners nach Absatz 4 Satz 1 und 2 kann von der Behörde, die sie erlassen hat, ohne vorherige Vollstreckungsanordnung und Fristsetzung vollstreckt werden, wenn andernfalls die Erhebung gefährdet wäre. Zur Sicherung der Ausreisekosten können Rückflugscheine und sonstige Fahrausweise beschlagnahmt werden, die im Besitz eines Ausländers sind, der zurückgewiesen, zurückgeschoben, ausgewiesen oder abgeschoben werden soll oder dem Einreise und Aufenthalt nur wegen der Stellung eines Asylantrages gestattet wird.</span><br />.......<br /><br />另外  <a href='http://www.aufenthaltstitel.de/ausldatv.html' target='_blank'><u>Verordnung über die Führung von Ausländerdateien durch die Ausländerbehörden und die Auslandsvertretungen (Ausländerdateienverordnung - AuslDatV)</u></a><br />也有个所谓的 Sicherheitsleistung<br /><br />1600Euro也许就是所谓的 Sicherheitsleistung.我本人不清楚1600Euro的事 <!--emo&:$--><img src='style_emoticons/<#EMO_DIR#>/embaressed_smile.gif' border='0' style='vertical-align:middle' alt='embaressed_smile.gif' /><!--endemo--> <br />如果有人有足够的理由说明1600Euro的Sperrung不合法,可以上法院起诉,要找好的律师,我一定帮你找.
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发表于 16.4.2006 18:48:18 | 只看该作者
有兴趣大家可以看看这个帖<br /><a href='http://forum.japanlink.de/YaBB.cgi?board=jie;action=display;num=1117543017' target='_blank'>http://forum.japanlink.de/YaBB.cgi?board=j...;num=1117543017</a>
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发表于 16.4.2006 18:58:59 | 只看该作者
<a href='http://www.daad.de/de/download/infoblatt_aufenthr_zuwanderung_03-2005.PDF' target='_blank'>http://www.daad.de/de/download/infoblatt_a...ung_03-2005.PDF</a><br />DAAD官方网站的说明,只说了每月derzeit monatlich i.d.R. 585 EUR, also 7020 EUR pro Jahr).没说最后1600不让取

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发表于 16.4.2006 20:13:37 | 只看该作者
<!--QuoteBegin-kingzoom+16.04.2006, 18:58 --><div class='quotetop'>QUOTE(kingzoom @ 16.04.2006, 18:58 )</div><div class='quotemain'><!--QuoteEBegin--><a href='http://www.daad.de/de/download/infoblatt_aufenthr_zuwanderung_03-2005.PDF' target='_blank'>http://www.daad.de/de/download/infoblatt_a...ung_03-2005.PDF</a><br />DAAD官方网站的说明,只说了每月derzeit monatlich i.d.R. 585 EUR, also 7020 EUR pro Jahr).没说最后1600不让取<br />[right][snapback]954254[/snapback][/right]<br /><!--QuoteEnd--></div><!--QuoteEEnd--><br /><br />inder genau geschrieben:<br />Der Finanzierungsnachweis soll belegen, dass zunächst für die Dauer eines Jahres ausreichende Existenzmittel vorhanden sind, um während des Aufenthalts keine Sozialleistungen des Aufnahmestaats in Anspruch nehmen zu müssen. Studierende und auch Studienbewerber aus einem Drittstaat müssen Mittel in Höhe des BAFöGFörderungshöchstsatzes (Ziff. 16.0.8 der Vorläufigen Anwendungshinweise zum AufenthG) nachweisen (derzeit monatlich i.d.R. 585 EUR, also 7020 EUR pro Jahr). <span style='color:red'>Von manchen Ausländerbehörden wird erfahrungsgemäß jedoch auch ein höherer Betrag verlangt.</span><br />Der Finanzierungsnachweis kann erbracht werden entweder durch<br />· die Darlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Eltern<br />· oder eine Verpflichtungserklärung gegenüber der Ausländerbehörde oder der Auslandsvertretung, für die Kosten des Lebensunterhaltes des ausländischen Studierenden aufzukommen<br />· oder die Einzahlung einer Sicherheitsleistung auf einem Sperrkonto in Deutschland<br />· oder die Hinterlegung einer jährlich zu erneuernden Bankbürgschaft bei einem Geldinstitut im Bundesgebiet<br />· oder durch Stipendien aus deutschen öffentlichen Mitteln oder Stipendien einer in Deutschland anerkannten Förderorganisation oder Stipendien aus öffentlichen Mitteln des Herkunftslandes, wenn das Auswärtige Amt, der Deutsche Akademische Austauschdienst oder eine sonstige deutsche stipendiengebende Organisation die Vermittlung an die deutsche Hochschule übernommen hat.<br /><span style='color:red'>Nicht in allen Ländern wird jede der oben aufgezählten Finanzierungsmöglichkeiten akzeptiert.</span>
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发表于 17.4.2006 09:40:00 | 只看该作者
<!--QuoteBegin-leon+16.04.2006, 10:54 --><div class='quotetop'>QUOTE(leon @ 16.04.2006, 10:54 )</div><div class='quotemain'><!--QuoteEBegin-->楼上说的很多,但有两点没有说清楚:<br />1.从1600欧的规定被废除那一天,<br />请问有谁知道是哪一天,又是通过哪个Rechtsverordnungen或VerwaltungsAnweisungen取消的?<br />2.&quot; Bei Inanspruchnahme etwaiger &ouml;ffentlicher Mittel verpflichten Sie sich, diese zu erstatten. Hierunter fallen auch Kosten, die durch Abschiebung, Zurückschiebung oder Zurückweisung entstehen. Falls der Aufenthalt des/der Ausl&auml;nders/Ausl&auml;nderin nicht mehr verl&auml;ngert werden kann und die Dauer Ihrer Verpflichtungserkl&auml;rung abgelaufen ist, sind Sie weiterhin verpflichtet, für etwaige Kosten bis zur endgültigen Ausreise aufzukommen&quot;由dritte Person买单&#33;<br />但是请问如果没有dritte Person,某一Ausl&auml;nder/Ausl&auml;nderin造成上述的费用,其自己又没有能力负担,又该由谁来买单?<br /><br />我们目前见到的是:某一dritte Person有义务承担一Ausl&auml;nder/Ausl&auml;nderin的AUSREISENKOSTEN,如果他为这Ausl&auml;nder/Ausl&auml;nderin出具Verpflichtungserkl&auml;rung.<br />既然第三者有这个义务,作为第一者的Ausl&auml;nder/Ausl&auml;nderin,如果没有这个第三者,就理所当然必须自己承担这个KOSTEN&#33;<br />见: Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbst&auml;tigkeit und die Integration von Ausl&auml;ndern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG)<br /><br />§ 66 Kostenschuldner; Sicherheitsleistung<br /><br />(1) <span style='color:red'>Kosten, die durch die Durchsetzung einer r&auml;umlichen Beschr&auml;nkung, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung entstehen, hat der Ausl&auml;nder zu tragen.</span><br /><br />(2) Neben dem Ausl&auml;nder haftet für die in Absatz 1 bezeichneten Kosten, wer sich gegenüber der Ausl&auml;nderbeh&ouml;rde oder der Auslandsvertretung verpflichtet hat, für die Ausreisekosten des Ausl&auml;nders aufzukommen.<br /><br />(3) In den F&auml;llen des § 64 Abs. 1 und 2 haftet der Bef&ouml;rderungsunternehmer neben dem Ausl&auml;nder für die Kosten der Rückbef&ouml;rderung des Ausl&auml;nders und für die Kosten, die von der Ankunft des Ausl&auml;nders an der Grenzübergangsstelle bis zum Vollzug der Entscheidung über die Einreise entstehen. Ein Bef&ouml;rderungsunternehmer, der schuldhaft einer Verfügung nach § 63 Abs. 2 zuwiderhandelt, haftet neben dem Ausl&auml;nder für sonstige Kosten, die in den F&auml;llen des § 64 Abs. 1 durch die Zurückweisung und in den F&auml;llen des § 64 Abs. 2 durch die Abschiebung entstehen.<br /><br />(4) Für die Kosten der Abschiebung oder Zurückschiebung haftet, wer den Ausl&auml;nder als Arbeitnehmer besch&auml;ftigt hat, wenn diesem die Ausübung der Erwerbst&auml;tigkeit nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht erlaubt war. In gleicher Weise haftet, wer eine nach § 96 strafbare Handlung begeht. Der Ausl&auml;nder haftet für die Kosten nur, soweit sie von dem anderen Kostenschuldner nicht beigetrieben werden k&ouml;nnen.<br /><br /><span style='color:red'>(5) Von dem Kostenschuldner kann eine Sicherheitsleistung verlangt werden. Die Anordnung einer Sicherheitsleistung des Ausl&auml;nders oder des Kostenschuldners nach Absatz 4 Satz 1 und 2 kann von der Beh&ouml;rde, die sie erlassen hat, ohne vorherige Vollstreckungsanordnung und Fristsetzung vollstreckt werden, wenn andernfalls die Erhebung gef&auml;hrdet w&auml;re. Zur Sicherung der Ausreisekosten k&ouml;nnen Rückflugscheine und sonstige Fahrausweise beschlagnahmt werden, die im Besitz eines Ausl&auml;nders sind, der zurückgewiesen, zurückgeschoben, ausgewiesen oder abgeschoben werden soll oder dem Einreise und Aufenthalt nur wegen der Stellung eines Asylantrages gestattet wird.</span><br />.......<br /><br />另外&nbsp; <a href='http://www.aufenthaltstitel.de/ausldatv.html' target='_blank'><u>Verordnung über die Führung von Ausl&auml;nderdateien durch die Ausl&auml;nderbeh&ouml;rden und die Auslandsvertretungen (Ausl&auml;nderdateienverordnung - AuslDatV)</u></a><br />也有个所谓的 Sicherheitsleistung<br /><br />1600Euro也许就是所谓的 Sicherheitsleistung.我本人不清楚1600Euro的事 <!--emo&:$--><img src='style_emoticons/<#EMO_DIR#>/embaressed_smile.gif' border='0' style='vertical-align:middle' alt='embaressed_smile.gif' /><!--endemo--> <br />如果有人有足够的理由说明1600Euro的Sperrung不合法,可以上法院起诉,要找好的律师,我一定帮你找.<br />[right][snapback]954057[/snapback][/right]<br /><!--QuoteEnd--></div><!--QuoteEEnd--><br /><br />我仔仔细细的看了,我个人觉得不公平的是,在我们一脚踏入德国这片土地的时候,德国人就已经准备好了我们的遣返机票,我问过巴基斯坦人,非洲人都不需要这1600欧.<br />为什么就我们中国人要,我们中国人的素质就真得这么差吗?现在祖国强大了,我们拥有世界最大的消费市场,最多的外汇储备,等等.各国公司蜂拥去中国开发市场.难道我们还要忍受这种歧视待遇吗?中国人真的需要被遣返吗?<br /><br />再有就算是遣返费,机票加火车票等等也用不了1600欧吧.为什么这么多呢.这也是我不理解的地方.
39#
发表于 17.4.2006 11:33:17 | 只看该作者
这个规定也不是专门针对某一个国家的人,而是对所有情况相同的一类人。<br /><br />作为一个一无所有的外国人来到德国,具备一定的经济担保能力还是很有必要的。这不仅是德国,在其他国家签证也是如此。<br /><br />至于具体什么是经济担保能力,相关规定一直在变化。最后1600欧不能取,那是以前的规定。现在外事局的相关网页上,资料上明确说了,只要7000欧(7000的数字是根据BAF&ouml;G来的)的帐户(如果签证官觉得有必要,还可以限制每月最多只能取585欧)就可以了。有了这个帐户就能够保证基本生活保障。一般来说,只要不大手大脚花钱,一个月585欧对于一个人来说足够了。<br /><br />由于德国是联邦制国家,每个州的规定可能不一样。搜索了一下目前发现唯一一个规定最后1600欧不能取的地方(见图)。<br /><a href='http://www.karlsruhe.de/Stadt/BuS/ala.htm' target='_blank'>http://www.karlsruhe.de/Stadt/BuS/ala.htm</a><br /><br />如果有人在那里遇到这种事就只能自认倒霉了(大概是由于BGH联邦法院和BVerfG联邦宪法法院都在那里,为了标榜自己的城市是正义中心,对外国人严加管理)。这个规定当然不会指针对某一个国家的人。

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40#
发表于 18.4.2006 10:30:19 | 只看该作者
没想到还是反复讨论了这么多。重复一下:<br /><br />1)这并不是什么针对中国人的规定。不要太敏感。<br />2)法律的执行细节每个联邦州都可以不一样。并且每年也调整。<br /><br />另外,如 Eisenstange 所说,可以取消原账户,另开账户替代。<br /><br />
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