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<!--QuoteBegin-leon+16.04.2006, 10:54 --><div class='quotetop'>QUOTE(leon @ 16.04.2006, 10:54 )</div><div class='quotemain'><!--QuoteEBegin-->楼上说的很多,但有两点没有说清楚:<br />1.从1600欧的规定被废除那一天,<br />请问有谁知道是哪一天,又是通过哪个Rechtsverordnungen或VerwaltungsAnweisungen取消的?<br />2." Bei Inanspruchnahme etwaiger öffentlicher Mittel verpflichten Sie sich, diese zu erstatten. Hierunter fallen auch Kosten, die durch Abschiebung, Zurückschiebung oder Zurückweisung entstehen. Falls der Aufenthalt des/der Ausländers/Ausländerin nicht mehr verlängert werden kann und die Dauer Ihrer Verpflichtungserklärung abgelaufen ist, sind Sie weiterhin verpflichtet, für etwaige Kosten bis zur endgültigen Ausreise aufzukommen"由dritte Person买单!<br />但是请问如果没有dritte Person,某一Ausländer/Ausländerin造成上述的费用,其自己又没有能力负担,又该由谁来买单?<br /><br />我们目前见到的是:某一dritte Person有义务承担一Ausländer/Ausländerin的AUSREISENKOSTEN,如果他为这Ausländer/Ausländerin出具Verpflichtungserklärung.<br />既然第三者有这个义务,作为第一者的Ausländer/Ausländerin,如果没有这个第三者,就理所当然必须自己承担这个KOSTEN!<br />见: Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG)<br /><br />§ 66 Kostenschuldner; Sicherheitsleistung<br /><br />(1) <span style='color:red'>Kosten, die durch die Durchsetzung einer räumlichen Beschränkung, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung entstehen, hat der Ausländer zu tragen.</span><br /><br />(2) Neben dem Ausländer haftet für die in Absatz 1 bezeichneten Kosten, wer sich gegenüber der Ausländerbehörde oder der Auslandsvertretung verpflichtet hat, für die Ausreisekosten des Ausländers aufzukommen.<br /><br />(3) In den Fällen des § 64 Abs. 1 und 2 haftet der Beförderungsunternehmer neben dem Ausländer für die Kosten der Rückbeförderung des Ausländers und für die Kosten, die von der Ankunft des Ausländers an der Grenzübergangsstelle bis zum Vollzug der Entscheidung über die Einreise entstehen. Ein Beförderungsunternehmer, der schuldhaft einer Verfügung nach § 63 Abs. 2 zuwiderhandelt, haftet neben dem Ausländer für sonstige Kosten, die in den Fällen des § 64 Abs. 1 durch die Zurückweisung und in den Fällen des § 64 Abs. 2 durch die Abschiebung entstehen.<br /><br />(4) Für die Kosten der Abschiebung oder Zurückschiebung haftet, wer den Ausländer als Arbeitnehmer beschäftigt hat, wenn diesem die Ausübung der Erwerbstätigkeit nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht erlaubt war. In gleicher Weise haftet, wer eine nach § 96 strafbare Handlung begeht. Der Ausländer haftet für die Kosten nur, soweit sie von dem anderen Kostenschuldner nicht beigetrieben werden können.<br /><br /><span style='color:red'>(5) Von dem Kostenschuldner kann eine Sicherheitsleistung verlangt werden. Die Anordnung einer Sicherheitsleistung des Ausländers oder des Kostenschuldners nach Absatz 4 Satz 1 und 2 kann von der Behörde, die sie erlassen hat, ohne vorherige Vollstreckungsanordnung und Fristsetzung vollstreckt werden, wenn andernfalls die Erhebung gefährdet wäre. Zur Sicherung der Ausreisekosten können Rückflugscheine und sonstige Fahrausweise beschlagnahmt werden, die im Besitz eines Ausländers sind, der zurückgewiesen, zurückgeschoben, ausgewiesen oder abgeschoben werden soll oder dem Einreise und Aufenthalt nur wegen der Stellung eines Asylantrages gestattet wird.</span><br />.......<br /><br />另外 <a href='http://www.aufenthaltstitel.de/ausldatv.html' target='_blank'><u>Verordnung über die Führung von Ausländerdateien durch die Ausländerbehörden und die Auslandsvertretungen (Ausländerdateienverordnung - AuslDatV)</u></a><br />也有个所谓的 Sicherheitsleistung<br /><br />1600Euro也许就是所谓的 Sicherheitsleistung.我本人不清楚1600Euro的事 <!--emo&:$--><img src='style_emoticons/<#EMO_DIR#>/embaressed_smile.gif' border='0' style='vertical-align:middle' alt='embaressed_smile.gif' /><!--endemo--> <br />如果有人有足够的理由说明1600Euro的Sperrung不合法,可以上法院起诉,要找好的律师,我一定帮你找.<br />[right][snapback]954057[/snapback][/right]<br /><!--QuoteEnd--></div><!--QuoteEEnd--><br /><br />我仔仔细细的看了,我个人觉得不公平的是,在我们一脚踏入德国这片土地的时候,德国人就已经准备好了我们的遣返机票,我问过巴基斯坦人,非洲人都不需要这1600欧.<br />为什么就我们中国人要,我们中国人的素质就真得这么差吗?现在祖国强大了,我们拥有世界最大的消费市场,最多的外汇储备,等等.各国公司蜂拥去中国开发市场.难道我们还要忍受这种歧视待遇吗?中国人真的需要被遣返吗?<br /><br />再有就算是遣返费,机票加火车票等等也用不了1600欧吧.为什么这么多呢.这也是我不理解的地方. |
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