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Erklaerung der Bundesregierung<br>anlaesslich der Kampfhandlungen gegen den Irak<br>www.spiegel.de<br><br>Die Nachricht vom Beginn des Krieges gegen den Irak hat in der<br>Bundesregierung grosse Sorge und Betroffenheit ausgeloest. Die<br>Bundesregierung hat, gemeinsam mit Frankreich, Russland und anderen<br>artnern, grosse Anstrengungen unternommen, um eine friedliche<br>Abruestung des Irak zu ermoeglichen und so den Krieg zu verhindern.<br>Zu ihrem Bedauern sind die Bemuehungen um eine friedliche<br>Konfliktloesung gescheitert. Leider wurde der Weg der durchaus<br>erfolgreichen Entwaffnung des Irak durch die Waffeninspektoren der<br>Vereinten Nationen nicht zu Ende gegangen.<br><br>Nun muss alles getan werden, um eine humanitaere Katastrophe fuer<br>die irakische Zivilbevoelkerung abzuwenden. Die Bundesregierung<br>hofft, dass die Kampfhandlungen moeglichst rasch zum Abschluss<br>kommen. Sie erwartet, dass die Krieg fuehrenden Parteien alles<br>daran setzen, Opfer unter der Zivilbevoelkerung zu vermeiden. Dazu<br>gehoert insbesondere der Verzicht auf die Anwendung von<br>Massenvernichtungswaffen. Zur Linderung der Not der irakischen<br>Bevoelkerung ist die Bundesregierung bereit, die Vereinten Nationen<br>und deren Sonderorganisationen bei der Leistung humanitaerer Hilfe<br>zu unterstuetzen.<br><br>Die Vereinten Nationen und der Sicherheitsrat muessen die zentrale<br>Rolle bei der Wiederherstellung des Friedens im Irak spielen: Das<br>Ziel muss jetzt sein, die Integritaet des Irak zu erhalten und das<br>irakische Volk so schnell wie moeglich in die Lage zu versetzen,<br>einen von Massenvernichtungswaffen freien Irak wieder zu einem<br>angesehenen und prosperierenden Mitglied der Voelkerfamilie zu<br>machen. Deutschland wird dazu unter der aegide der Vereinten<br>Nationen einen angemessenen Beitrag leisten.<br> |
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